Zur Reform der politischen Parteien

Ich versuche im Folgenden die Informationsverarbeitungsleistung einer politischen Partei als ihre eigentlich interessante und wesentliche „demokratische“ Funktion herauszustellen. Ich vertrete die These, dass ca. bis in die 1980er Jahre dies ihr Wesenskern gewesen ist. Die Entwicklung seither ist im Grunde eine Art von Verfall und Bedeutungsverlust. Ich frage mich, wie wir zum informationsverarbeitenden Wesenskern des politischen Vereins zurückkehren und stelle dazu eine erste Überlegung an.

Inhaltsverzeichnis

  1. Kollaborative Informationsverarbeitung als Wesenskern von Parteien
  2. Klassisches Selbstverständnis von Parteien und dessen Verfallsprozess im Zuge der „Professionalisierung“
  3. Die Unvollständigkeit der Demokratie durch den Verlust des informationsverarbeitenden Wesenskern der politischen Parteien
  4. Reform des politischen Vereinswesen

1. Kollaborative Informationsverarbeitung als Wesenskern von Parteien

Dass die Informationsbeschaffung und -verarbeitung kollaborativ geschieht und geschehen muss, halte ich für den Wesenskern von Parteien im Sinne politischer Vereine. Nur so ist das grundgesetzliche Gebot einzulösen, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken und demokratische Legitimität herzustellen. Parteien, die keine „Mitmachvereine“ sind, mögen politisch erfolgreich sein. Sie sind aber nicht demokratisch, nur weil in ihnen „abgestimmt“ und „gewählt“ wird, sondern durch die kollaborative Hervorbringung von viererlei:

  1. die jeweils gemeinsame Lageeinschätzung,
  2. Problembeschreibung,
  3. Lösungsidee und
  4. Implementierungsbegleitung.

Personalauswahl und Entscheidungsfindung sind dabei Sekundärprozesse, die auf diese vier aufsetzen, keine Primärprozesse. (Siehe auch Rekrutierung als Nebeneffekt der Parteiarbeit)

Die Vorstellung, Parteien seien irgendwie professionalisierte Agenturen, deren Funktionäre und Mandatsträger auf die Willensbildung einwirken oder für diese maßgeblich sind, halte ich für ein Missverständnis. Für eine Selbstüberschätzung des so handelnden Personals und letztlich für eine Fehlentwicklung. Der Charme jeder Partei liegt allein in der Tatsache der Informationsbeschaffung- und -verarbeitung im Verein als per se kollaborativem Prozess. Er ist die ganze Daseinsberechtigung des Vereins. Sobald aber die Informationsbeschaffungs- und verarbeitungsleistung an Funktionäre, Mandatsträger, externe Experten oder Agenturen delegiert wird und Professionalisierung betrieben wird im Sinne von „Öffentlichkeitsarbeit“, die mit „Kampagnen“ in der „Mediendemokratie“ um „Stimmen“ im „Wählermarkt“ zu kämpfen glaubt, wird die Sache uninteressant und dysfunktional.

Ich vermute, dass es aktuell keine politische Partei gibt, die einen leistungsfähigen, kollaborativen, massenintegrativen Informationsproduktionsprozess besitzt, in den sie ihre Mitgliederschaft und ihre Unterstützer*innen als Ressourcenträger*innen tatsächlich und kontinuierlich einbezieht oder auch nur einbeziehen könnte.

Das ist paradox.

Denn der stärkste Anreiz, sich für die Mitwirkung in einer Partei zu interessieren, dürfte das Bedürfnis sein, an einer kollaborativen Informations- und Orientierungsleistung teilzuhaben:

  • Was geschieht?
  • Wird eine Sache nicht nur von mir, sondern auch von anderen wahrgenommen?
  • Falls es ein Problem gibt, worin besteht es?
  • Was ist die Vorgeschichte und der Kontext?
  • Welche Regeln gelten?
  • Wer hat an alledem welchen Anteil?
  • Wie sehen die Lösungsmöglichkeiten aus?
  • Wo stehen wir angesichts des jeweils präferierten Problembeschreibungs-Lösungsoptions-Tupel im Politikzyklus?
  • Und vor allem: Finde ich hier nicht nur etwas vor, das ich bloß konsumiere, oder bietet sich mir hier eine konkrete eigene Rolle, selbst mitzuwirken, mich einzubringen, Selbstwirksamkeit zu erleben und am Ende womöglich auch Freude im Umgang mit anderen zu haben?

Nehmen wir an, es fehlte tatsächlich an solchen inhaltlichen Mitmach-Prozessen, obwohl das Bedürfnis danach naheliegend ist, so wäre das merkwürdig. Denn der Bedarf, Zugang zu einem verlässlichen Wissens- und Orientierungszentrum zu haben, dürfte um so stärker werden, je mehr journalistische Medienprodukte und soziale Medien unglaubwürdig, propagandistisch und algorithmisch verzerrt sowie inhaltlich erkennbar uninteressant werden. Bekanntermaßen werden sie aber genau das. Journalismus und algorithmisch kuratierte Unterhaltungs-Apps stecken in einer medienwirtschaftlichen Sackgasse, journalistische Medienprodukte sind von der Wertkette politischer Arbeit, an der das Publikum individuell teilnehmen kann, weitestgehend abgekoppelt.

2. Klassisches Selbstverständnis von Parteien und dessen Verfallsprozess im Zuge der „Professionalisierung“

Mir gefällt die Formulierung, einen politischen Verein bzw. eine Partei als leistungsfähige, kollaborative „Informationsfabrik“ zu bezeichnen. Ich glaube, dass das dem klassischen Selbstverständnis vieler Parteien in der Frühphase moderner Demokratie entspricht. Ich denke es ließe sich zeigen, dass Parteien von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis mindestens in die 1980er Jahre zwei Funktionen gehabt haben:

Erstens, im Verein kollaborativ Informationen zu generieren, zu verarbeiten und weiterzugeben – sowohl innerhalb der Mitgliederschaft, als auch an Unterstützer, Interessierte und letztlich an alle Wähler. Politische Parteien waren aufklärerische Emanzipationsvereine mit entsprechenden Informationsbeschaffungs- und -verarbeitungsinfrastrukturen einschließlich entsprechender Kulturen der Schulung und Heranführung, gleichgültig, ob es sich um das sich emanzipierende Bürgertum im ausgehenden 18. Jahrhundert oder um de sich emanzipierende Arbeiterschaft im ausgehenden 19. Jahrhundert gehandelt hat.

Zweitens, im Zuge der Hervorbringung und Verbreitung von Information politische Interessen zu bündeln – teils quer zu Klassen, Milieus, Berufsgruppen, Regionen. Die Bündelung der Interessen gelang womöglich eben auch aufgrund des kollektiven, selbstreflexiven und sozial integrativen Charakters der Selbstinformationsprozesse. Die Möglichkeit der Interessenbündelung mag teils überhaupt nur dadurch entstanden sein, dass man sich die Übereinstimmung in Ansichten hinsichtlich der Welt und der darin möglichen Problembeschreibungs-Lösungsoption-Tupel gemeinsam erarbeitet hat, statt sie einfach nur irgendwie „zu haben“. Das war vermutlich meist auch überhaupt kein friedlicher Prozess. Man stritt, man schlug sich gegenseitig blutig, man wurde von Dritten übervorteilt, man sank nach der Prügelei irgendwann im Patt gemeinsam zu Boden. Aber, immerhin, man fand da gemeinsam was raus. So gesehen ist der zweite Weltkrieg wahrscheinlich die größte Schlägerei überhaupt gewesen. Die, die ihn überlebt haben, haben dann – ex posteriori – Dinge wie das Grundgesetz auf den Weg gebracht und den Versuch unternommen, sich so gut wie möglich gegen die Wiederholung solch einer Katastrophe abzusichern.

Ich bin davon überzeugt, dass diese beiden Funktionen und nichts anderes als das mit dem Satz im Grundgesetz Artikel 21 Nr. 1 gemeint ist, demzufolge die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das einzige, was ich heute an der Vorstellung, Mitglied eines politischen Vereins oder einer politischen Partei zu sein, angesichts dessen nach wie vor attraktiv finde, ist die Möglichkeit, dadurch Zugang zu einem kollaborativen Wissens- und Orientierungszentrum zu haben. Für einen Machterwerb, für ein Bedürfnis, irgendwelche Personen auf irgendwelche Schilde zu heben, um als Teil einer Anhängerschaft irgendetwas auszutragen, fehlt ansonsten das Motiv. Denn ohne persönliche Einbettung in einen informationellen, zwischenmenschlichen Vorlauf, der mit der eigenen Wirklichkeit tatsächlich korrespondiert, sehe ich keine gute intrinsische Motivation mitzuwirken. Mehr noch, wie soll ich ohne informationelle Einbindung die angebotenen Möglichkeiten für glaubwürdig halten und unlautere Absichten durchschauen können?

Die Situation im ausgehenden 18. und 19. Jahrhundert könnte günstig gewesen sein, weil sich die Sache in klar fassbaren sozialen Milieus organisieren ließ: In der Arbeiterbewegung, in den konfessionellen Milieus, in den Vereinen des liberalen Bürgertums. Mitglieder- und Funktionärsnetzwerke sammelten hier kontinuierlich Informationen aus Betrieben, Vereinen, Kirchen, Kommunen. Diese wurden unter bestimmten Prämissen – z.B. Arbeitshypothesen verbreiteter Denkschriften und Theorien – hinsichtlich ihrer vermuteten Relevanz strukturiert aufbereitet und über eigene Presseorgane und Schulungsstrukturen verbreitet: Mit Hilfe von Parteizeitungen oder parteieigenen Bildungseinrichtungen. Der relativen „Langsamkeit“ eines kollektiven Lern- und Diskussionsprozesses kam zupass, dass verkehrs- und informationstechnisch ehedem alle gesellschaftlichen Prozesse etwas langsamer vonstattengingen, was langwierige Informationsketten gewähren ließ.

Vermutlich lässt sich zeigen, dass es gegen Ende des 20. Jahrhunderts, ab etwa der 1980er Jahre, zu einer Reihe struktureller Veränderungen gekommen ist, durch die der kollaborativ Information verarbeitende, selbstaufklärerische Charakter der politischen Vereine geschwächt und in Vergessenheit geraten sein könnte.

Durch Milieuauflösung und Individualisierung dürfte das laufende Gespräch in dem Maße verebbt sein, wie sich Gruppen aufgelöst und kaum neu zusammengefunden haben. Oder wenigstens ist der Informationsfluss fragmentiert worden. Der berühmte Aufsatz von Robert D. Putnam „Bowling alone“ bringt ja genau diese zwei Dinge zusammen: Die Korrelation des Aufstiegs des Privatfernsehens auf der einen und das Eintrocknen sozialen Lebens auf der anderen Seite. Alles was danach kommt verdeckt dann nur noch das Kernproblem: Der kollaborative Informationsbeschaffungs- und verarbeitungsprozess fällt als soziales Spiel aus. Die Rituale der Versammlung zum Gespräch verschwinden, das ehemals in den Organisationen personengebundene Wissen, wie man den inhaltlichen kollaborativen Prozess gestaltet und eine Gruppe trotz Meinungsverschiedenheiten aufgrund einer gemeinsamen Idee zusammenhält, geht verloren. Das Produkt des ehemaligen Prozesses, die von der Gesellschaft aus sich selbst hervorgebrachte Deliberation, wird durch Delegation und „Professionalisierung“ unzureichend ersetzt. Unzureichend, weil die Verankerung der Informations- und Orientierungsleistung in der Gesellschaft, ihre Authentizität und allgemeine Akzeptanz, auf diese Weise nicht mehr als das entscheidende Nebenprodukt des Prozesses entsteht: Demokratische Legitimation.

3. Die Unvollständigkeit der Demokratie durch den Verlust des informationsverarbeitenden Wesenskern der Parteien

Alles Folgende hat den Makel dieser Unvollständigkeit: Medialisierung der Politik, Beschreibung von Demokratie als „Mediendemokratie“, Zuschnitt und Verknappung von Parteiorganisation, Funktionärsstrukturen und Parteiarbeit auf die Logik von Massenmedien, Auslagerung „strategischer Kommunikation“ an PR- und Wahlkampfexperten. Auch das Internet der „sozialen Medien“. In den 2020er Jahren sind sie kaum mehr, als algorithmisch kuratierte Unterhaltungs-Apps, deren user-generated Content aufmerksamkeitsökonomisch und mit Hilfe psychologisch manipulativer Mechanismen incentiviert ist, schlimmstenfalls von Partikularinteressen produziert und algorithmisch zielgruppengenau zum Zwecke der gezielten Manipulation und Desinformation ausgeliefert wird. Das alles ist in keiner Weise ein Ersatz für einen sinnvollen kollaborativen Informationsbeschaffungs- und -verarbeitungsprozess entlang einer Wertkette politischer Arbeit, wie man ihn ehemals in einem auf politische Emanzipation bedachten politischen Verein organisiert hat und auch in Zukunft wieder organisieren kann.

Ein Irrtum, der darüber seit den 1980er Jahren entstanden zu sein scheint, besteht in der Vorstellung, die Sammlung und Verarbeitung von Information diene vorrangig dem Entwurf und der Steuerung von Kampagnen. Die interessante, sachliche Deliberation, die für das Individuum zugängliche Problemanalyse und der gemeinsame Lösungsentwurf, bei dem man persönlich, für sich selbst und andere eine produktive Rolle haben kann, ist völlig aus dem Blick geraten.

Die Folge: Langeweile. Verlust der Mitgliederbasis, weniger aktive Mitglieder, weniger „Fühler“ in der Gesellschaft, ritualisierte Parteitage und Ortsvereine ohne Relevanz. Digitalisierung ohne Wissensintegration. Zwar mehr Input-Kanäle (Social Media, E-Mails), aber ohne Rückbindung in real existierende Lern- und Arbeitsprozesse innerhalb der politischen Vereine. Parteiführungen, die im Sinne von Machterhaltung um Deutungshoheit in der medial vermittelten Öffentlichkeit ringen, ohne sich um langfristige Wissensbasen in der Mitgliederschaft oder Gesellschaft zu bemühen. Vermeidung von deutlich wahrnehmbaren und mitgestaltbaren Problem- und Lösungsdiskussionen sowie Debatten, einzig mit dem zweifelhaften Ziel, vermeintliche Risiken im Sinne einer instrumentell-manipulativ orientierten Öffentlichkeitsarbeit zu vermeiden, wie etwa, für eine mediale Gegenerzählung nach Möglichkeit keine Angriffsfläche zu bieten. Im Effekt fehlende Infrastruktur in der Fläche, die in der Mitgliederschaft geborgenen Informationsbeschaffungs- und verarbeitungsressourcen einschließlich der Wissens- und Zeitressourcen zu bergen und zu organisieren. Statt dessen Wissensverlagerung, d.h. Rückgriff auf Expertise in Ministerien, Lobbyverbänden, Universitäten und Think Tanks. Mit der Folge der sehr konkreten Möglichkeit, sich als Partei, als Amts- und Mandatsträger zum Opfer informationeller Manipulation durch ressourcenstarke Partikularinteressen zu machen, die in der Lage sind, sich die nötige Diskursmacht zu erarbeiten, dem Denken ihren Stempel aufzudrücken. Zur Verblüffung des staunenden, mittlerweile vollends organisationsfernen Wahlvolks, das seine „Vertreter“ in einer Parallelwelt wähnt.

Die nach empiristischen Prinzipien des Marketings ausgestaltete politische Kommunikation befindet sich unrettbar in einer Abwärtsspirale in die Substanzlosigkeit. Sie bezieht sich nur noch auf eine empirisch vermessene Welt von Stimmungen, die sie zirkulärer Weise selbst mit hervorbringt, in der Annahme, quasi mechanisch einen Marktanteil an einem „Wählermarkt“ erhöhen zu können, indem man sich möglichst opportun auf die Messung bezieht. Der Kampf, Leute überhaupt dazu zu bringen, wählen zu gehen („get out the vote“), ist insofern auch nicht weiter verwunderlich.

Sichtbar wird all das angesichts all der bemerkenswerten Fehleinschätzungen und Orientierungsverluste selbst bis dahin unauffälligen Personals. Wenn ein Mann wie Cem Özdemir auf einem Parteitag sich zu der These hinreißen lässt, es bestehe „die Gefahr eines Linksrucks“, dann halte ich so etwas für ein Beispiel, wie eine teils nur noch medial konstruierte, über weite Strecken rein fiktive Wirklichkeit die Wahrnehmung auch noch der Besten in die Irre führt. Therapeutisch muss man dann tatsächlich die Frage zulassen: „Dieser Linksruck, befindet sich der mit uns gerade im Raum?“

Die landläufige Überzeugung heute scheint zu sein, dass der stärkste individuelle Anreiz, einen Zugang zu einer Partei zu haben, nicht mehr im Zugang zu einer kollaborativen, vergemeinschaftenden Informations- und Orientierungsleistung besteht, sondern in dem Versprechen, ein Karrierenetzwerk vorzufinden, als individuelle Chance auf eine institutionelle Rolle in Form eines Amtes oder eines Mandates, oder womöglich sogar in der nebulösen Hoffnung, „etwas bewirken“ zu können. Entsprechend wenig Resonanz erlebt das Angebot, sich doch bitte „an der Demokratie zu beteiligen“ oder einfach wählen zu gehen. Die Zahl der vorgesehenen Plätze in diesem Prozessmodell ist arg begrenzt, die Zahl der Mitglieder je Organisationseinheit daher niemals größer als die Kleingruppe, in der man auf diese Weise noch irgend titulierbare Ämter und Pöstchen vergeben kann, wobei selbst dann noch Langeweile herrscht, weil de facto die übergeordnete Prozessidee nicht recht überzeugen kann, wofür das alles am Ende gut sein soll. Die Gratifikation des Wählengehens ist zweifelhaft geworden. Da die Komplexität der Welt in Ermangelung leistungsfähiger kollaborativer Informationsbeschaffungs- und -verarbeitungsprozesse nicht mehr allgemein verstanden wird, gewinnt das Angebot an Zuspruch, durch Wahlentscheidung das unverstanden lästige System „einfach“ zu zerstören, indem man „Anbieter“ wählt, die programmatisch Zerstörung anbieten.

4. Reform des politischen Vereinswesen

Nehmen wir mal an, Parteien, politische Vereine im weiteren Sinne, hätten ihre Rolle als kollaborative Informationsproduzenten nicht primär aus Unfähigkeit verloren, sondern weil sich gesellschaftliche, mediale und organisatorische Rahmenbedingungen so verändert haben, dass die früheren Strukturen nicht mehr tragen. Was kann ich als Einzelner dann unternehmen, um eine bestehende Partei in die frühe Form eines Wissens- und Orientierungszentrums zurückzuformen?

Ich halte das für möglich. Es geht darum, eine eigentlich alte, lediglich neu scheinende organisatorische und kulturelle Praxis zu etablieren, kollaborativ entlang der Wertkette politischer Arbeit Informationen zu sammeln, zu verarbeiten und operativ nutzbar zu machen, je nachdem, in welcher Phase des Politikzyklus sich die jeweilige Sache gerade befindet. Alles weitere baut hierauf auf, aber ohne dieses Fundament nimmt alles weitere einfach nur eine sehr ungute Entwicklung. Das bedeutet, der gesamte Komplex der Rekrutierung, der Personalauswahl und Delegation in politische Ämter lässt sich ausblenden, nicht weil er nicht relevant wäre, sondern, weil diese Sekundärprozesse eigentlich erst durch die Vorarbeit in den Primärpozessen interessant werden. Es gilt, die organisatorische und kulturelle Praxis des Primärprozesses herzustellen.

Da erstens Transformationsprozesse aussichtsreich sind, wenn nur mindestens 3,5-4% der Population als Mitstreiter für die neue Praxis gewonnen werden und zweitens ein verbreitetes Bedürfnis existieren dürfte, zu einer individuell produktiveren und erfüllenderen Praxis im Feld der Politik zu gelangen, als die der Medialisierung, der Emotionalisierung und Empörung, mit der man in der Mediendemokratie Menschen als bloße Wähler für gesellschaftlich kaum oder gar nicht verankerte Problembeschreibungs-Lösungsoption-Tupel zu gewinnen sucht, halte ich die Erfolgsaussichten für ziemlich gut, einen Reform -und Transformationsprozess in Gang zu bringen.

Umgekehrt wundere ich mich überhaupt nicht, dass unter den gegebenen Umständen der als „Öffentlichkeit“ missverstandenen, algorithmisch kuratierten Unterhaltungs-Apps immer weniger Leute Unfug von Substantiellem unterscheiden können. Mich wundert deshalb auch nicht das verblüffend geringe Maß an politischer Aktivität trotz der potentiellen Mobilisierbarkeit, die die virulenten gesellschaftlichen und politischen Probleme vermuten lassen.

Wie werden nun die konkreten Arbeitspläne all jener aussehen, die sich auf den Weg machen, Parteien im Sinne der klassischen Idee zu reformieren oder aber von Grund auf neu zu schaffen?

Erwartbar dürfte man Handlungen auf drei Ebenen beobachten können:

  1. Die Schaffung struktureller Voraussetzungen,
  2. die Definition von Prozessen und
  3. die Rückbesinnung bzw. die Etablierung einer die Mitwirkenden bejahenden, von den Individuen ausgehenden Kultur.

All dies kumuliert meines Erachtens in der Entwicklung und dem Aufstieg des .

Zu den strukturellen Voraussetzungen gehört, wer sich um die Organisation kümmert, d.h. um die konzeptionelle, personelle, ökonomische, regulatorische und infrastrukturelle Voraussetzung des kollaborativen Prozesses.

Der kollaborative Informationsbeschaffungs- und -verarbeitungsprozess selbst muss beschrieben, eingeübt und praktiziert werden. Er wird definitiv mit Hilfe digitaler Technik umgesetzt, aber nicht auf den algorithmisch kuratierten Unterhaltungs-Apps von Medienunternehmen beruhen. Es gilt ihn meines Erachtens entlang der Wertketter politischer Arbeit im Kontext von Politikfeldanalysen und Politikzyklusmodellen zu denken und in einer Infrastruktur in eigener Hand zu entwickeln.

Kulturell geht es darum, von der Überhöhung des Expertenwesens zu einer Bejahung des Lernenden zu gelangen, von einer Geringschätzung des Nichtwissens und Nichtkönnens zu einer Wertschätzung des Lernenwollens und einer Gelassenheit angesichts eines Nochnichtwissens. Es ist eine Sache der Solidarität zwischen Vereinsmitgliedern. Der Einbezug und die Erschließung personengebundener Mikroressourcen an Zeit, Wissen, Augenzeugenschaft und Handlungsmöglichkeiten im individuellen Lebensbereich sind wertvoll und konstitutieren überhaupt erst das, was mit Demokratie gemeint ist.

Formale Voraussetzungen, Infrastruktur und Prozessmodelle laufen Gefahr, ohne Leben zu bleiben und bald als „Bürokratie“ abgetan zu werden, wenn man nicht daran arbeitet, eine neue Kultur zu etablieren und zu institutionalisieren. Ich vermute, dass in den beobachtbaren Ansätze zu einer neuen Kultur Transparenz der Normalfall sein wird. Sieher hierzu vergleichend und als Ausblick alleine nur die Verhaltensregelwerke, die gemäß des Digital Service Acts für digitale Dienste Vorschrift sind und sich auf jeder Softwareinstanz im Fediverse finden.

Leute mitzunehmen, eine integrative Kultur zu stiften und gemeinsam eine kollaboratives Informationsbeschaffungs-, verarbeitungs- und Orientierungsproduktionssystem in Gang zu setzen und in Gang zu halten, ist das diametrale Gegenteil einer Kultur, in der Einzelne Erkenntnisse als „internes Herrschaftswissen“ für sich behalten. Die neue Kultur wird sich dem unbequemen Befund stellen müssen, dass Unwissen und mangelnde Kompetenzen der Mittuenden der Normalfall sind.

Entgegen der Gewohnheit einer meritokratisch, selektiv und auf exklusive Güter hin orientierten Gesellschaft, in der es Individuen für einen moralisch vertretbaren Wert halten, einander zum Zwecke individuellen Profits durch Informationsasymetrie zu übervorteilen, wird die neue Kultur den Willen zum Mittun als eine Sache wertschätzen, die jedem einzelnen, also auch mir ganz individuell, von Vorteil ist, und den Zugang zum Mittun durch Schulung herstellen. Alleine schon den Versuch der Teilhabe werden wir als höher schätzen lernen und vermeintliche Geringwertigkeit von Beiträgen als Teil des Weges zu verzeihen bereit sein.

Ich vermute, dass Entwicklungen innerhalb bereits existierender in diese Richtung begrüßenswert wären, man darauf aber weder zu hoffen noch zu warten braucht. Es wird schön sein, sobald es sich ergibt, aber ich bezweifle, dass es innerhalb des Bestands Anreize und interessiertes Personal gibt, es ernsthaft anzugehen. Auch braucht man sich glaube ich nicht damit aufhalten, gegen irgendwelche „Widerstände“ innerhalb existierender Organisationen das Notwendige zu tun. Ich schlage vor, die Widerständler einfach weiter allein in ihren kontinuierlich ausblutenden Parteiruinen hocken zu lassen. Ich vermute, dass die Reform durch Innovation von außen kommen wird, sodass die Parteien im Bestand sich dann auf Nachahmung und Iteration der ihr vorgelebten Beispiele werden konzentrieren können. Beobachtbar ist das meines Erachtens an der jüngeren Entwicklungsgeschichte der „Digitalisierung“ der Partei Bündnis 90 / Die Grünen vor und nach 2020, wo es zu Gründungen parteinaher Organisationen außerhalb der Partei gekommen ist, um die Partei mit Infrastruktur auszustatten, wo es aber auf der strukturellen und kulturellen Ebene weiterhin versäumnisse gibt.

Erst wenn es nachahmbare Erfolgsbeispiele gibt wird jenes Personal erwachen, das innerhalb der bestehenden Parteien darauf spezialisiert ist, möglichst gefahrlos opportune Dinge zu tun, vorrangig um sich ins rechte Licht zu rücken.

3 Gedanken zu „Zur Reform der politischen Parteien

  1. Plinubius 🇪🇺

    @florian In der oft gehörten Redewendung von Politikern nach Verlusten bei Wahlen, man müsse "Politik besser erklären" kommt genau dieser Mangel zum Ausdruck: Solche Politik ist nicht kollaborativ zusammen mit vielen hervorgebracht und von vielen gewußt, sondern von vielen eben nicht gewußt, für sie etwas äußerliches und dann aus der Sicht des Politikers "erklärungsbedürftig". Je weniger involviert sind, desto geringer der Rückhalt, desto höher der Erklärungsbedarf, u.U. sogar "gegen" den Verein

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