Am 23. April 2005 stellte Wolfram Günther, Sprecher des „Stadtforums für behutsamen Stadtumbau“ – ein Zusammenschluss von über einem Dutzend Bürgerinitiativen – zwei Forderungen an den Wahlbeamten und Beigeordneten des Stadtrats für Stadtentwicklung und Bau, Dr. Engelbert Lütke Daldrup: Die Stadtverwaltung solle die Bürger in Zukunft früher in städtische Planungsverfahren einbeziehen. Zudem sollten die Leipziger ab sofort rechtzeitig informiert werden, welche Objekte im Rahmen der Stadtbauplanung zur Disposition stehen. Diese Begegnung zwischen Bürgerinitiativen und Stadtverwaltung stellt einen der Höhepunkte des Leipziger Protestgeschehens im Bereich des Stadtumbaus dar, die beiden Forderungen das Kernproblem. Warum aber sind Vertreter der Verwaltung die Ansprechpartner der Bürger? Und wo waren zu diesem Zeitpunkt die Stadtpolitiker der Parteiverbände und Stadtratsfraktionen? Existiert überhaupt eine Ebene politischer Meinungsbildung, die die Verwaltung steuert und kontrolliert? Und welche Rolle spielt diese Ebene? Antworten finden sich bei einer Reihe von Fallbeispielen.

Mitte der 90er Jahre sorgte das Schicksal des Henriette-Goldschmidt-Hauses für Furore. Bereits der Bebauungsplan von 1997 konstatierte erheblichen Widerstand der Bürger zu dem Vorhaben, das Haus abzureißen und den hierdurch gewonnen Raum für die Verbreiterung der Friedrich-Ebert-Straße zu nutzen. Dennoch engagierte sich die Stadt auch zwei Jahre später noch für einen Abriss des Baudenkmals. Trotz des Einwands des Denkmalamtes setzte sich der Stadtrat mit dem Argument durch, dass das Verkehrsinteresse im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft für die Allgemeinheit wichtiger sei¹ – das Goldschmidt-Haus wurde abgebrochen. Im November letzten Jahres entfachte sich die Debatte um das Goldschmidt-Haus erneut. Denn im Nachhinein war klar geworden, dass der Abbruch des Hauses nicht notwendig gewesen wäre. Das Stadtentwicklungs- und Baudezernat ging darauf nicht ein und lobte den Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße als Errungenschaft, finanziell nur möglich Dank der Olympiabewerbung². Als Anstoß der neuerlichen Diskussion kann der Abbruch des Hauses Karl-Heine-Straße 30 gesehen werden, das einen Monat zuvor abgerissen wurde. Auch dieser Abbruch geschah trotz der Ablehnung des Denkmalschutzes. Die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), Eigentümerin des Hauses und einhundertprozentige Tochter der Stadt, riss das Gebäude mit Rückendeckung des zuständigen Amtes ab.³ Bürgerproteste konnten den Abriss des Hauses nicht verhindern, da über den bevorstehenden Abriß erst gar nicht informiert worden war. Zweifelsohne aber trug der Vorgang zu einer weiteren Sensibilisierung der Bürgerschaft bei. „Das darf nicht noch einmal passieren“, warnten engagierte Bürger in der Leipziger Volkszeitung mit Blick auf die bereits damals gefährdete Kleine Funkenburg.⁴ Der jüngst vollzogene Abriss dieses Baudenkmals in der Jahnallee Ende Mai 2005 ist momentan das Fanal der bisherigen Entwicklung und hat die Diskussion potenziert. Das spätklassizistische Gebäude wurde zum Streitgegenstand zwischen Stadtrat und Stadtplanern auf der einen, Denkmalschützern und Bürgervereinen auf der anderen Seite. Während die Stadt mit zu hohen Kosten und verkehrstechnischen Unmöglichkeiten bei Erhalt des Hauses argumentierte, legten die Abrissgegner alternative Nutzungs- und Baukonzepte vor. Nachdem auch Eilanträge gegen den Abbruch am Bundesverwaltungsgericht scheiterten, organisierte das Stadtforum ein Kolloquium zum Stadtumbau, um Bürger, Planer und Politiker für das Problem des bevorstehenden Abriss von weiteren Baudenkmälern zu sensibilisieren.⁵

Die Beispiele belegen, dass politische Kommunikatoren nicht zur Stelle waren, um den öffentlich bekundeten Bürgerwillen gegenüber der Verwaltung zu vertreten. Im Gegenteil wurden Stadtrat und Verwaltung seitens der Bürger als Einheit empfunden, so dass planerische und technokratische Argumente über offenkundigen Bürgerwillen triumphieren konnten. Es wäre aber falsch zu behaupten, die Wirkungslosigkeit bürgerlicher Proteste zeigte einfach nur die faktische Übermacht der Verwaltung, der gegenüber jedes bürgerliche Engagement resignieren müsste. Denn die frühzeitige Einbeziehung der Bürger in Planungsverfahren der Stadtverwaltung kann keine Forderung an die Stadtverwaltung sein, sondern ist doch vielmehr das Privileg einer souveränen Einwohnerschaft, die die Verwaltung durch ihre politischen Entscheidungen steuert und kontrolliert. Drei Probleme lassen sich also erkennen: Die Nichtöffentlichkeit der städtischen Verwaltung, die Qualität der politischen Willensbildung und die Rolle der Bürger.

Vertreter der verschiedenen Bürgerinitiativen thematisieren zuerst das Problem der Nichtöffentlichkeit. Auch wenn die Stadtverwaltung theoretisch nur das Organ des Vollzugs politischer Beschlüsse der Bürgerschaft ist, so ergibt sich aus ihrem Informations- und Wissensvorsprung de facto eine wesentlich aktivere Rolle. Zwar arbeitet die Verwaltung durch Beschluß oder auf Antrag der Ratsversammlung und Stadtratsfraktionen. Diese resultieren aber nicht selten aus Vorschlägen der Verwaltung selbst – insbesondere dann, wenn einzelne Personen oder Personengruppen aus der Verwaltung in wichtigen Sachfragen als Vorentscheider agieren⁶. Der Bürger wird als politischer Konkurrent entmachtet, indem er von den für politische Teilhabe notwendigen Informationen abgeschnitten wird. Weil die Verwaltung so zum Instrument der Beherrschung der Bürger wird⁷, ist der Bürger gefordert, zur Stadtverwaltung in politische Konkurrenz zu treten und sein Mitspracherecht kontinuierlich und systematisch zu nutzen. Dabei muss er vor allem die Selbststeuerungsprozesse der Verwaltung kontrollieren.

Skizze städtischer Verwaltungsarbeit und politischer Entscheidungsfindung

Die Aufgaben, die die städtische Verwaltung zu bewältigen hat, ergeben sich in vielen Fällen aus gesetzlichen Vorschriften übergeordneter Verwaltungsebenen, aus Ideen zur Nutzung erreichbarer Fördermittel oder anderen Verwaltungsprozessen. Ist die politische Ebene des Rathauses in diese Selbstfindungsprozesse der Verwaltung nicht kontinuierlich eingeweiht, können Vorlagen der Verwaltung unbemerkt in die Entscheidungsprozesse lanciert und dann ohne viel Gegenwind in Ausschüssen und Ratsversammlungen durch gewunken werden. Denn die Ratsversammlung hält sich in ihren Beschlüssen normalerweise an die Entscheidungsempfehlung des Fachausschuß. In diesen – teils nichtöffentlichen – Ausschüssen können jeweils wegweisende Vorentscheidung getroffen werden, wobei hier der Einfluß der Verwaltung und die personelle Zusammensetzung eine wesentliche Rolle spielen. Es stellt sich also die Frage nach der Qualität der politischen Willensbildung.

Der zumeist wirkungslose Protest der Bürgerinitiativen lenkt zur Zeit das ganze Potential der politischen Analyse auf die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen durch die Verwaltung. Da sollen Abbruchgenehmigungen im Eilverfahren und sogar illegal erteilt worden sein⁸. Da sollen Bezirksbeiräte nicht rechtzeitig angehört, Fristen auf die kürzestmöglichen Zeiträume reduziert worden sein, um Einsprüche zu vermeiden. Da wird in einem Antrag einer Stadtratsfraktion offen darüber nachgedacht, Vereinen die finanzielle Zuwendung der Stadt zu kürzen, um zu verhindern, dass diese gegen die Stadtverwaltung klagen können⁹. Diese Vorgänge sind, angesichts der Tatsache, dass die Verwaltung zum Teil Jahre Zeit zur Vorbereitung hatte, kaum mehr als Nachhutscharmützel. Deshalb kommt es eigentlich auf die Einflussnahme in der Phase legislativer Entscheidung an, will man politisch erfolgreich intervenieren. Kann die Verwaltung ihre Vorlagen durch die beschlussfassenden Gremien hindurchwinken, dann vor allem deshalb, weil die politische Ebene schwach ist. So werden Stadtratsmandate meist nur im Nebenberuf ausgeübt. Liegen die Probleme nicht gerade vor der eigenen Haustür des Abgeordneten, orientiert man sich gern an der Entscheidungsempfehlung des zuständigen Fachausschuss. Hinzu kommt der Fraktionszwang. So weiß Barbara Baumgärtel vom Bürgerverein Waldstrassenviertel e.V. aus Gesprächen mit engagierten Abgeordneten zu berichten, dass der Parteizwang innerhalb der Stadtratsfraktion enorm ist. Sollen aber die beiden Forderungen nach Beteiligung und umfassender Information der Bürger eingelöst werden, muss der Machtkampf innerhalb des Rathauses erfolgreicher geführt werden. Dabei stellt sich jedoch heraus, dass Stadtratsabgeordnete, Parteipolitiker und Bürger gleichermaßen das Problem mangelnder Information über Aufgaben, Planungen oder Verfahren innerhalb der Verwaltung haben. Es handelt sich daher bei den beiden Forderungen nicht um eine Bitte von Bürgern an die Verwaltung, sondern um eine programmatische Herausforderung für die städtischen Parteien, deren Lösung von den Bürgern von der Politik eingefordert werden muss.

Das aber lenkt den Blick auf die personelle Ausstattung der städtischen Parteiverbände und hier insbesondere auf die Arbeitsgruppen, die den Stadträten zuarbeiten und deren Leistungsfähigkeit stärken. Denn die Ausdruckskraft, Qualität und Dynamik der sachbezogenen Programme hängt maßgeblich von der innerparteilichen Programmentwicklung durch sachkompetente Bürger ab. Je mehr Menschen diese Arbeit schultern, desto langfristiger, stabiler und konfliktfähiger sind politische Forderungen angelegt, die technokratischen Positionen der Verwaltung entgegengehalten werden können. Heinz-Jürgen Böhme, Autor der Leipziger Blätter und Anfang der Neunziger Jahre auch Mitglied des Planungsbeirats des Fachausschuß für Planung und Bau, konstatiert, dass die einzelnen Fraktionsmitglieder offensichtlich nicht gut vorbereitet sind. Den Stadträten nun aber fehlende Sachkenntnis oder mangelnden Einsatz zu unterstellen, wäre unangebracht. Denn man muss sich fragen, warum diese nicht auf parteiinterne Zuarbeit durch Arbeitsgruppen oder aber direkt auf die Zuarbeit durch engagierte Bürgervereine zurückgreifen. Zu klären bleibt, ob diese aus Machtkalkül seitens der Parteien oder aus Vorbehalten seitens der Bürger gegenüber Parteiarbeit resultieren. Hiermit stellt sich die Frage nach der Rolle der Bürger in der Politik.

Aktive inhaltliche Arbeit innerhalb von Bürgerinitiativen oder Parteien stellt die Entwicklung politischer Gegenbürokratien zur Stadtverwaltung dar. Nur wenn die Bürger über solch eine leistungsfähige Gegenbürokratie zur Stadtbürokratie verfügen sind sie in der Lage, früh genug durch politische Entscheidungen Entwicklungen einzuleiten oder sie notfalls durch politische Interventionen im Stadtrat oder durch Proteste zu stoppen. Voraussetzung sind adäquate Wertorientierungen und Kompetenzen, wie die Bereitschaft zur Mitarbeit, zur persönlichen Auseinandersetzung und zum öffentlichen Konflikt. Die Kenntnis der politischen Prozesse steht bei alldem im Zentrum. Denn „Demokratie heißt […] in einem oft langwierigen Prozess nach einer Lösung zu suchen“, so Wolfgang Tiefensee.¹⁰ Das haben die Bürgerinitiativen mit dem Abriss der Funkenburg verstanden und sind bereits dabei, den Vorgang als Lehrstück für zukünftige Szenarien aufzuarbeiten. Dennoch ist immer noch Konfliktvermeidung beobachtbar – etwa wenn öffentliche Veranstaltungen durch Fernbleiben dem politischen Widersacher überlassen bleiben oder all zu konsensorientierte Gesprächsführung zur Vermeidung brisanter Themen führt. In diesem Zusammenhang stellen einige innerhalb der Bürgerinitiativen von Zeit zu Zeit mit Bedauern fest, dass der Nichtöffentlichkeit der Verwaltung leider eine Wohnbevölkerung gegenübersteht, die ihre Eigenschaft, Bürger oder Bürgerin der Stadt zu sein, viel zu selten als politische Rechtsstellung begreift, über die Gestaltung der Stadt und über ihr Personal entscheiden zu können.

Dies steht in fundamentalem Gegensatz zur vielbesungenen Protestkultur Leipzigs. Alexander Khorrami von Stadtbaukultur e.V. vermutet noch eine andere Ursache für die allgemeine Zurückhaltung der Bürger in politischen Dingen. So sei immerhin denkbar, dass die Bevölkerung stillhält, weil sie mit den offensichtlichen Leistungen der Stadtverwaltung zufrieden ist. Im Bereich des Stadtbaus lässt sich dieses Argument durchaus übertragen. So geriert sich das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau auf Podien und in der Presse als kompetenter Macher. Hier aber offenbart sich unter Umständen ein grundlegendes Problem der politischen Selbstwahrnehmung der Bürgerschaft. Indem die Richtlinienkompetenz dem Sachkompetenten zugesprochen wird, geben die so denkenden Bürger ihre Richtlinienkompetenz aus der Hand, weil sie sich in den einzelnen Sachfragen „nicht kompetent“ fühlen. Der allkompetenten Verwaltung ist es dann ein Leichtes, auch die Richtlinienkompetenz für sich zu beanspruchen. So wurde den Bürgerinitiativen, aber auch den Denkmalschützern, bei der Vorlage eigener Konzepte und Gutachten mehrfach die Sachkompetenz abgesprochen. Auch das jüngste Verlangen der Bürgerinitiativen, frühzeitig in Planungen einbezogen zu werden, kann der Verwaltung dazu dienen, die Bürgerinitiativen politisch zu schwächen. Es bietet sich der Verwaltung geradezu an, engagierte Bürger mit detailreichen Aufgaben fachlich und zeitlich zu überfordern, um im nachhinein zu behaupten, man habe ja das Angebot zur konkreten Teilhabe unterbreitet, sei jedoch vom konkreten Rücklauf enttäuscht worden. Diese Argumentationsfigur funktioniert nur, wenn die Bürger nicht zwischen ihrem Recht auf politische Richtlinienkompetenz und der von ihnen von der Verwaltung einzufordernden Sachkompetenz unterscheiden können. Unter Umständen ist dies Ausdruck einer noch nicht abgeschlossenen sozialistischen Einheitsmoderne und muss erst noch durch die bewusste Bejahung der Pluralität der Stimmen überwunden werden.

Ist das Ende der Gutgläubigkeit der Bürger gegenüber der Verwaltung gekommen, wie es Heinz-Jürgen Böhme vermutet, so ist das ein hoffnungsfrohes Zeichen für die Belebung der städtischen Politik. Die Bürgerschaft zieht zur Zeit ihre Lehren aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Aber auch wenn die Bürgerinitiativen ihre Arbeit systematisch verbessern und wie bisher personell erstarken, so ist der Stadtverwaltung auch in Zukunft nur auf der politischen Ebene beizukommen. Daher wird es mittelfristig zur programmatischen und personellen Penetration der städtischen Parteiverbände keine Alternative geben, wollen die Bürger in Zukunft über Planungen und Verfahren informiert sein und über die Entwicklung ihrer Stadt mitentscheiden. Die Bewältigung der Ambivalenz der Moderne im Bereich des Politischen ist hierbei nicht zuletzt auch eine Möglichkeit der Aneignung von Heimat durch den sich für seinen Ort emanzipierenden Bürger.

Diesen Text habe ich 2005 zusammen mit Annett Blaschka verfasst. Er wurde dann von Jan Wenzel und dem Verein Experimentale e.V. im Heft 2 des Sammelwerks zur Ausstellung und Aktion Heimat, Moderne, Experimentale 1 Leipzig 2005 abgedruckt.